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<!DOCTYPE html>

<title>Polizeikessel</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Polizeikessel</span></h1>

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</div>

<p>Der <b>Polizeikessel</b> (auch einschließende Absperrung oder <b>Einkesselung</b>) ist eine <a href="Taktik_(Milit%C3%A4r)" title="Taktik (Militär)">Taktik</a> im <a href="Polizeieinsatz" title="Polizeieinsatz">Polizeieinsatz</a>, die bei <a href="Demonstration" title="Demonstration">Demonstrationen</a>, Aufzügen und anderen Versammlungen eingesetzt wird, um Menschenmassen zu kontrollieren. Ein dichter Ring aus Polizisten wird um die Versammlung gebildet und macht es den Teilnehmern etwa durch Anwendung <a href="Unmittelbarer_Zwang" title="Unmittelbarer Zwang">unmittelbaren Zwanges</a> unmöglich, den Ort zu verlassen. Der Polizeikessel ist rechtlich eine Form des <a href="Polizeigewahrsam#Sicherungsgewahrsam" title="Polizeigewahrsam">Sicherungsgewahrsams</a> und seit der ersten Verwendung in Deutschland (<a href="Hamburger_Kessel" title="Hamburger Kessel">Hamburger Kessel</a> 1986) juristisch umstritten in Bezug auf <a href="Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip" title="Verhältnismäßigkeitsprinzip">Verhältnismäßigkeit</a> und <a href="Verfassungswidrigkeit" title="Verfassungswidrigkeit">Verfassungsmäßigkeit</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Taktische_Grundlagen">Taktische Grundlagen</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Anwendungsbereich">Anwendungsbereich</h3></div>

<p>Kessel werden gegen Demonstrierende eingesetzt, die durch ihr Verhalten die <a href="%C3%96ffentliche_Sicherheit" title="Öffentliche Sicherheit">öffentliche Sicherheit</a> gefährden bzw. dies laut Einschätzung der Polizeiführung zukünftig tun werden. Geeignet sind Kessel besonders, um <a href="Stra%C3%9Fenschlacht" title="Straßenschlacht">Straßenschlachten</a> zu verhindern oder deren weiteren Verlauf einzudämmen oder zu unterbinden. Der Polizeikessel wird auch vorbeugend gegen Demonstrationen eingesetzt.

</p><p>Der Polizeikessel wird meistens nicht durch die normale <a href="Schutzpolizei" title="Schutzpolizei">Streifenpolizei</a>, sondern durch <a href="Einsatzhundertschaft" title="Einsatzhundertschaft">Einsatzhundertschaften</a> gebildet, da diese Einheiten grundsätzlich den Schutz bei Demonstrationen sicherstellen und für eine solche Aufgabe ausgebildet und ausgerüstet sind.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Vorgehen">Vorgehen</h3></div>

<p>Die <a href="Polizei" title="Polizei">Polizeikräfte</a> gehen in gerader Linie auf eine Gruppe Menschen zu und beginnen diese dann einzukreisen. Je nach baulicher Situation kann ein Polizeikessel auch unter Ausnutzung der Geländegegebenheiten gebildet werden. Teilweise erfolgt die Umfassung auch von mehreren Seiten zugleich. Wenn die Polizei es geschafft hat, dass aus dieser Einkreisung keiner mehr entkommen kann, ist der Kessel gebildet. Meist werden in der Phase der Kesselbildung, also der Übergangszeit vom Einkreisen zum fertigen Kessel, einzelne <a href="St%C3%B6rer" title="Störer">Störer</a> mit Druck in die Mitte des Kessels verbracht.

</p><p>Ein erweitertes Vorgehen ist der sogenannte <a href="Wanderkessel" title="Wanderkessel">Wanderkessel</a>, der meist bei sich bewegenden Demonstrationszügen angewandt wird.

</p>

<p>Ziel der Einkesselung ist es, die Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit zu beschränken und so von möglichen und weiteren Gewalttaten gegen Rechtsgüter der Person oder der Allgemeinheit abzuhalten. Ebenso kann dadurch verhindert werden, dass sich Demonstrationszüge oder ähnliche Menschenansammlungen in bestimmte Richtungen bewegen.

</p><p>Nach der Einkesselung kann es auch möglich sein, dass aus dem Kessel einzelne oder alle Personen abtransportiert werden, um die Personalien festzustellen<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> oder sie weiterhin (auch nach der Auflösung des Kessels) in Gewahrsam zu behalten und der <a href="Strafverfolgung" title="Strafverfolgung">Strafverfolgung</a> zuzuführen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Geschichte">Geschichte</h2></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Hamburger_Kessel" title="Hamburger Kessel">Hamburger Kessel</a></i></div>

<p>Eine erste Anwendung des Polizeikessels unter freiem Himmel fand in <a href="Deutschland" title="Deutschland">Deutschland</a> im Jahr 1986 in <a href="Hamburg" title="Hamburg">Hamburg</a> statt. Vorangegangen waren zwei bundesweite Großdemonstrationen, die nach der <a href="Katastrophe_von_Tschernobyl" class="mw-redirect" title="Katastrophe von Tschernobyl">Katastrophe von Tschernobyl</a> in Deutschland am 7. Juni 1986 stattfanden, und zwar eine gegen die in Bau befindliche <a href="Wiederaufarbeitungsanlage_Wackersdorf" title="Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf">Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf</a> und eine gegen das in Bau befindliche <a href="Kernkraftwerk_Brokdorf" title="Kernkraftwerk Brokdorf">Kernkraftwerk Brokdorf</a> im schleswig-holsteinischen <a href="Kleve_(Kreis_Steinburg)" title="Kleve (Kreis Steinburg)">Kleve</a>. Obwohl beide Demonstrationen von den Ordnungsbehörden verboten wurden, demonstrierten an beiden Orten hunderttausende Menschen gegen Kernenergie. Dabei kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Aus Protest über die polizeilichen Maßnahmen kam es am nächsten Tag in Hamburg zu einer Protestdemonstration, die im später gerichtlich als rechtswidrig eingestuften <a href="Hamburger_Kessel" title="Hamburger Kessel">Hamburger Kessel</a> endete. Der Hamburger Kessel war Auslöser zur Gründung des „Hamburger Signals“, einer Vereinigung Hamburger Polizisten, die sich öffentlich gegen diesen Polizeieinsatz aussprachen. Aus dem Hamburger Signal ging die <a href="Bundesarbeitsgemeinschaft_kritischer_Polizistinnen_und_Polizisten" title="Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten">Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten</a> hervor.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechtliches">Rechtliches</h2></div>

<p>Bei der Vornahme des Kessels wird in die Grundrechte auf <a href="K%C3%B6rperliche_Unversehrtheit" class="mw-redirect" title="Körperliche Unversehrtheit">körperliche Unversehrtheit</a> und <a href="Freiheit_der_Person" title="Freiheit der Person">Bewegungsfreiheit</a> eingegriffen.

</p><p>Polizeitaktisch sind Abschirmungen, teilweise und komplette Einkesselungen eine einfache und effektive Möglichkeit, Gewalttaten zu unterbinden und ebenso – etwa bei Fußballspielen und Gegendemonstrationen – die Ordnung beizubehalten. Da den Eingekesselten neben der entzogenen Freizügigkeit auch ganz praktische Bedürfnisse wie Trinkwasser oder Toilettenbesuche vorenthalten sind, entscheidet die Dauer mit über die rechtliche Gewichtung wie auch öffentliche Resonanz. Beispielsweise war der mehrstündige Polizeikessel beim <a href="G7-Gipfel_in_M%C3%BCnchen_1992" title="G7-Gipfel in München 1992">G7-Gipfel in München 1992</a> sehr umstritten.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Eine massenhafte und nicht selektive Einkesselung kann ebenso als <a href="Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)" title="Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)">unverhältnismäßig</a> angesehen werden, da sie auch <a href="Nichtst%C3%B6rer" title="Nichtstörer">Nichtstörer</a> betreffen kann.

</p><p>Im Nachgang zu Polizeikesseln kommt es gelegentlich zu Gerichtsverfahren. Ein häufig genanntes Beispiel ist ein Polizeikessel bei einer Demonstration zu einem 2001 stattgefundenen <a href="Atomm%C3%BClltransporte_in_Deutschland" class="mw-redirect" title="Atommülltransporte in Deutschland">CASTOR-Transport</a>. 2005 wurde der Beschwerde einer Beteiligten dabei vom Bundesverfassungsgericht Recht gegeben. Sie war in Dannenberg bei einer durch eine Allgemeinverfügung verbotenen Demonstration morgens zwei Stunden auf offenem Feld eingekesselt und anschließend per Gefangenentransport weggebracht worden und blieb bis zum frühen Morgen im Polizeigewahrsam. Die Entscheidung ist und war allerdings kein Verbot des Kessels per se, sondern kritisiert die Umstände des Polizeigewahrsams im Anschluss.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Michael Dissinger: <i>Zwischen Kommerzialisierung und Sicherheit. Sozialpädagogische Fanprojekte im Spannungsfeld der Interessen.</i> Diplomica-Verlag, Hamburg 2011, ISBN 978-3-8428-6871-7, S. 37–38, 43.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><span class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wiktionary"></span></span></span><b><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Polizeikessel" class="extiw external" title="wikt:Polizeikessel">Wiktionary: Polizeikessel</a></b> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.derstandard.at/story/2000132391020/henkersbeil-luftballons-und-boeller-zehntausende-demonstrieren-gegen-corona-massnahmen">Der Standard: Henkersbeil, Luftballons und Böller: Zehntausende demonstrierten gegen Corona-Maßnahmen</a></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite">Philip Metzger: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://jungle.world/artikel/2013/26/die-demokratie-pfefferspray-baden"><i>Die Demokratie in Pfefferspray baden.</i></a> In: <i><a href="Jungle_World" title="Jungle World">Jungle World</a>.</i> 27. Juni 2013,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 10. Januar 2014</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolizeikessel&rft.title=Die+Demokratie+in+Pfefferspray+baden&rft.description=Die+Demokratie+in+Pfefferspray+baden&rft.identifier=https%3A%2F%2Fjungle.world%2Fartikel%2F2013%2F26%2Fdie-demokratie-pfefferspray-baden&rft.creator=Philip+Metzger&rft.date=2013-06-27"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite">Birgit Kruse: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-muenchen-pruegeln-auf-bayerische-art-1.319026"><i>Prügeln auf bayerische Art.</i></a> In: <i><a href="S%C3%BCddeutsche_Zeitung" title="Süddeutsche Zeitung">Süddeutsche Zeitung</a>.</i> 6. Juni 2007,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 10. Januar 2014</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolizeikessel&rft.title=Pr%C3%BCgeln+auf+bayerische+Art&rft.description=Pr%C3%BCgeln+auf+bayerische+Art&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fg-gipfel-muenchen-pruegeln-auf-bayerische-art-1.319026&rft.creator=Birgit+Kruse&rft.date=2007-06-06"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/3611"><i>Hexenkessel beim Gipfel.</i></a> In: <i><a href="Sozialistische_Zeitung" class="mw-redirect" title="Sozialistische Zeitung">Sozialistische Zeitung</a>.</i> Webseite "Protest in München seit 1945", 13. August 1992,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 10. Januar 2013</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3APolizeikessel&rft.title=Hexenkessel+beim+Gipfel&rft.description=Hexenkessel+beim+Gipfel&rft.identifier=http%3A%2F%2Fprotest-muenchen.sub-bavaria.de%2Fartikel%2F3611&rft.publisher=Webseite+%22Protest+in+M%C3%BCnchen+seit+1945%22&rft.date=1992-08-13"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><i>20 Jahre Münchner Kessel: Hinlangen ist bayerische Art</i> <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r261891140">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

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</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://archive.today/20130217034333/http://www.br.de/themen/aktuell/1992-muenchner-kessel100.html">20 Jahre Münchner Kessel – „Hinlangen ist bayerische Art“</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 17. Februar 2013 im Webarchiv <i><a href="Archive.today" title="Archive.today">archive.today</a></i>)</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051213_2bvr044705.html">BVerfG, 2 BvR 447/05 vom 13. Dezember 2005, Absatz-Nr. (1 - 69)</a> </span>

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